Interkommunaler CDU-Stammtisch geht in die 2. Runde
Beim zweiten gemeinsamen Stammtisch der CDU-Verbände aus Bad Berleburg, Bad Laasphe und Erndtebrück diskutierten die Mitglieder über die aktuellen politischen Themen. Trotz der winterlichen Witterung war die Wisent-Hütte gut gefüllt.
Die heimische Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach gab einen Überblick über die bisher erreichten, im Koalitionsvertrag formulierten Ziele. In ihrem umfangreichen Bericht ging es u.a. um die Heimatförderprogramme, Städtebauförderung, Dorferneuerungsprogramme, Sportstättenförderung, das neue Polizeigesetz und die gesundheitspolitischen Entwicklungen.
Ann-Kathrin Duchhardt, die stellvertretende Kreisvorsitzende der JU Siegen-Wittgenstein ist, sprach über die Aktivitäten der Jungen Union. Ziel ist mit einer stärkeren Stimme aus Wittgenstein zu sprechen. Das bedeutet junge Leute für die politische Mitarbeit zu begeistern. „Es geht uns vor allem um die Sichtbarkeit. Wir wollen zeigen, dass es auch CDU-Mitglieder unter 50 Jahren gibt“, so Ann-Kathrin Duchhardt.
Die Anliegerbeiträge zum kommunalen Straßenausbau waren auch Diskussionsgegenstand. Die Anwesenden waren sich einig, dass es zu einer Entlastung der Bürger kommen muss, aber nicht auf Mehrkosten für die Kommunen. Anke Fuchs-Dreisbach, MdL, und Eberhard Friedrich, Fraktionsvorsitzender aus Bad Berleburg, stellten noch einmal klar, dass zweckgebundene Fördergelder eine Lösungsmöglichkeit sind. Die Landtagsabgeordnete betonte, dass mit dem CDU-Antrag aus November der Prüfauftrag an das Heimatministerium gestellt wurde und dort ein Lösungsvorschlag erarbeitet wird, der zur Modernisierung des Gesetzes beitragen soll.
Nach dem gemeinsamen Imbiss wurde noch lebhaft über Dieselfahrverbote, Windkraft, Tourismus und die wichtige Zusammenarbeit der Wittgensteiner CDU-Verbände gesprochen. Darauf ging Martin Achatzi, Fraktionsvorsitzender aus Bad Laasphe, im Speziellen ein und betonte: „Zusammenarbeit für Wittgenstein: Das ist, bleibt und wird unser Motto, denn nur so können wir die Zukunft unserer schönen Region sicherstellen.“
Georg Freitag, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Bad Berleburg, führte als Moderator durch den Abend und zog ein positives Fazit: „Wir haben kontrovers aber angenehm diskutiert, ich freue mich vor allem über die hohe Beteiligung“. Diese lockeren Zusammenkünfte haben sich in Bad Laasphe und Bad Berleburg bewährt und der nächste gemeinsame Stammtisch wird in Erndtebrück stattfinden.
Auf Einladung des CDU-Stadtverbandes Bad Berleburg nahmen Teilnehmer aus Bad Berleburg, Bad Laasphe und Erndtebrück sowie einige Vertreter aus Eschenbach teil und schauten der heimischen Abgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach bei ihrer Arbeit in Düsseldorf über die Schulter.
Nach einer kurzen Einführung in die Arbeit und die Abläufe im Landtag, konnte die Wittgensteiner und Siegerländer Besuchergruppe eine Stunde lang eine Plenarsitzung von der Besuchertribüne verfolgen. Gesprochen wurde unter anderem über das Gesetz zur Umsetzung der Pflegeberufereform. „Es war wirklich sehr interessant und ein informatives Programm“, waren sich alle Siegen-Wittgensteiner einig. Im Anschluss hatten sie die Möglichkeit persönlich mit Anke Fuchs-Dreisbach zu sprechen. In einer Diskussionsrunde berichtete die Abgeordnete von ihren Aufgaben, aktuellen Themen in ihren Ausschüssen und beantwortete alle Fragen der Besucher. „Ich freue mich immer sehr, wenn Besuch aus der Heimat nach Düsseldorf kommt. Wir hatten gute Gespräche und die Anmerkungen der Gäste nehme ich gerne in meine Arbeit mit auf“, sagte Anke Fuchs-Dreisbach.
Auf Grundlage des CDU-Antrages in der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2018, wird folgender Beschluss gefasst:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Resolution zur Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetzes NRW:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Berleburg fordert eine schnellstmögliche Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz NRW, mit der Bedingung, dass die Finanzierung über eine geordnete zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, welche den Flächenansatz berücksichtigt und den bisherigen Anteil der Anlieger abdeckt.
Die finanzielle Belastung des einzelnen Anliegers für die Sanierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur ist oftmals existenzgefährdend. Die oft betroffenen Rentner können, falls erforderlich, nur in den wenigsten Fällen noch mit einer Kreditzusage rechnen. Die eigene Rente reicht in vielen Fällen nicht aus, um die Zusatzbelastung zu übernehmen.
Die Politik beklagt allgemein in Deutschland die geringe Quote der Eigenheimbesitzer bzw. Eigentümer. Andererseits werden bei uns eben diese Eigentümer für die Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur sehr stark und mit steigender Tendenz belastet und in Anspruch genommen. Stärker als je zuvor kann das heute bei einigen Anliegern, sehr oft auch Rentner und junge Familien, an die Substanz gehen.
Gerade bei uns im ländlichen Bereich wirken sich die Kosten der Sanierung, die Struktur und die eingetretene Preisentwicklung besonders drastisch aus.
Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, wobei die bisherigen Ersterschließungs- und Anschlussgebühren unverändert bleiben, sollte allgemeine Aufgabe des Staates sein. Wir schließen uns daher dem vorliegenden Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW an.“
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
